Rücktritt des deutschen Vorsitzenden der konservativen Fraktion im Europarat war überfällig

„Axel Fischer hat sich als unwillig und unfähig erwiesen, den tiefen Korruptionsskandal, in dem sich die Parlamentarische Versammlung des Europarates befindet, effizient aufzuklären. Im Gegenteil - er hat selbst durch sein Verhalten gezeigt, dass er sich schützend vor autoritäre Regierungen stellt und entsprechende Netzwerke organisiert. Aktuell ist er unwillig, Vorwürfe gegen die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz und den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner ernsthaft aufzuklären. Mit seinem Verhalten hat er der so wichtigen Institution Europarat und ihren Werten - Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - schweren Schaden zugefügt. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei hat er gespalten. 

Axel Fischer kann nicht mehr die Delegation des Deutschen Bundestages in der Versammlung repräsentieren. Ich fordere seinen Rücktritt als Leiter der deutschen Delegation. Die Funktion, die der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zusteht, ist mit einer respektablen Person zu besetzen. Die Union ist jetzt in der Verantwortung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Zukunft mit Axel Fischer als Delegationsleiter zusammenarbeiten wollen, können und werden. Erforderlich ist auch eine Erneuerung der deutschen Delegation, die mitverantwortlich für die Krise in Straßburg ist. Dazu gehört auch eine klare Haltung der CDU/CSU-Fraktion im Fall Strenz.“