Kurz Notiert

• 25.06.2013 Michael Gerdes und Frank Schwabe werfen Bundesanstalt Verharmlosung von Fracking vor/ Bundestagswahl entscheidet Zu den aktuellen Einlassungen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) zum Thema Fracking erklären die heimischen Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes und Frank Schwabe: "Der Verharmlosungskurs der Bundesanstalt für Geowissenschaften (BGR) als Tochter des Bundeswirtschaftsministeriums macht die Ziele der schwarz-gelben Bundesregierung in aller Offenheit deutlich: Fracking möglichst ohne gesetzliche Einschränkungen ist das Ziel...
• 21.06.2013 Raus aus der Altschuldenfalle! NRW Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert einen Gemeinschaftsfonds, der den Ländern beim Abzahlen ihrer Altschulden hilft. Hierzu erklärt Frank Schwabe: "Länder und Kommunen brauchen zur Sanierung ihrer Finanzen einen Altlastenfonds. Mit dieser Forderung hat Norbert Walter-Borjans vollkommen recht. Es geht bei der Finanznot der Kommunen um die aktuelle Unterfinanzierung der jährlichen Haushalte, aber vor allem eben auch um die angehäuften Altschulden ...