Schlagwort: Aktuelles
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Korruptionsvorwürfe im Europarat müssen umfassend aufgeklärt werden
Unmissverständliche Botschaft von deutscher Delegation erwartet Die Vorwürfe des Berichts „Caviar Diplomacy – The European Swamp“ der European Stability Initiative wiegen schwer. Unter anderem soll der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Pedro Agramunt, in die Vorfälle verwickelt sein. Wenn die europäische Institution zur Wahrung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie solchen Vorwürfen ausgesetzt ist, muss es eine entsprechende Reaktion geben.
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Europarat bestätigt Frank Schwabe im Amt
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats in Strassburg hat den heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe (SPD) erneut zum Stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Menschenrechte gewählt. Schwabe, der auch stellvertretender Vorsitzender der deutschen Delegation ist, gehört der Parlamentarischen Versammlung jetzt seit vier Jahren an ...
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Thomas Oppermann kommt auf Einladung von Lisa Kapteinat und Frank Schwabe nach Castrop-Rauxel
Zur Debatte über einen Ausspruch von Thomas Oppermann, in dem Castrop-Rauxel vorkommt meldet sich der heimische SPD-Abgeordnete Frank Schwabe zu Wort:
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Menschenrechte und Fluchtursachen
Schwabe hält Vortrag in Zehdenick Der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe besuchte Zehdenick, die brandenburgische Partnerstadt von Castrop-Rauxel. Eingeladen wurde er von der örtlichen SPD.
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Erika Steinbach tritt aus CDU aus
Überfälliger Schritt Erika Steinbach tritt aus der CDU aus. Das war längst überfällig. Persönlich kamen wir mit einer Form des höflichen Umgangs erstaunlich gut klar. In der Sache hatte ihr Wirken aber mit einer Politik für Menschenrechte und humanitäre Hilfe so überhaupt nichts zu tun.
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Schulklasse gestaltet Logo für den Städtepartnerschaftsverein
Der Deutsch-Griechisch-Türkische Städtepartnerschaftsverein der Stadt Castrop-Rauxel verfügt nun über ein eigenes Vereinslogo. Im Rahmen eines Wettbewerbs gestalteten Schülerinnen und Schüler einer Designklasse des Max-Born-Berufskollegs in Recklinghausen verschiedene Entwürfe. Den Kontakt stellte der Vereinsvorsitzende Frank Schwabe her, der dort bisher seine Weihnachtskarten als Bundestagsabgeordneter designen ließ.
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Vietnamesische Bloggerin Nguyen Ngoc Nhu Quynh frei lassen
Sorge über Haftbedingungen der zweifachen Mutter Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Nguyen Ngoc Nhu Quynh. Sie wurde im Oktober 2016 wegen Propaganda gegen den Sozialistischen Staat von Vietnam inhaftiert.
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Arktisschutz: Schwabe begrüßt Entscheidung von Obama und Trudeau
Deutliches Signal an Trump US-Präsident Barack Obama und Kanadas Premierminister Justin Trudeau haben große Gebiete der Arktis und Teile des Atlantiks unter Schutz gestellt. Lizenzen für Öl - und Gasbohrungen werden somit nicht mehr erteilt. Das sei nicht nur eine gute Nachricht für den Meeresschutz, sondern auch ein deutliches Signal an den zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump, so Frank Schwabe.
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Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet
SPD-Fraktion wäre gerne weitergegangen Endlich liegt der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vor. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich seit Jahren dafür stark gemacht. In dem heute vom Kabinett verabschiedeten Aktionsplan sind die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten für Unternehmen und ein wirksamer Monitoring-Mechanismus festgelegt.
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Rede von Frank Schwabe im Deutschen Bundestag zu den Berichten über Menschenrechte und Demokratie
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Klimaschutzziel 2020 muss erreicht werden
Klimaschutzpolitik muss glaubwürdig sein. Mit dem Klimaaktionsprogramm 2020 hat Barbara Hendricks gehandelt. Es hat einen guten Teil der Lücke, die uns die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hinterlassen hat, schließen können. Aber der heute vom Kabinett verabschiedete Klimaschutzbericht 2016 zeigt eine verbleibende Lücke.
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„Parlamentarier schützen Parlamentarier“
Mittlerweile 70 Abgeordnete des Bundestags setzen sich fraktionsübergreifend für die bedrohten Kolleginnen und Kollegen in der Türkei ein! Weitere werden dazu kommen.
In einer Erklärung haben wir ebenso klar die Terroranschläge in Istanbul verurteilt. Sie sind aber keine Begründung für die Inhaftierung und Drangsalierung von frei gewählten Abgeordneten.
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Integration läuft über den Arbeitsmarkt
MdB Frank Schwabe besucht Waltroper Bäckerei Strunk Der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe besuchte jetzt den Betrieb der Waltroper Bäckerei Strunk. Gemeinsam mit Inhaber Christoph Heitfeld und der Landtagskandidatin Lisa Kapteinat diskutierte Frank Schwabe über die kommende Hygieneampel und die Situation des Bäckerhandwerks in Waltrop.
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Bericht des Instituts für Menschenrechte über die Menschenrechtslage betont Probleme für Flüchtlinge
Erstmals legt das Deutsche Institut für Menschenrechte einen
Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in
Deutschland vor. Beim Schwerpunktthema Flucht, aber auch in
anderen Bereichen, fällt die Bilanz gemischt aus.
„Die gesetzliche Grundlage, die der Deutsche Bundestag dem
Deutschen Institut für Menschenrechte 2015 gegeben hat,
verpflichtet es, jährlich einen Bericht vorzulegen. Dies ist heute
geschehen. Während die deutsche Menschenrechtspolitik
häufig international orientiert ist, geht es dem Institut um
Deutschland. Das ist auch gut so. Wer nach außen
menschenrechtspolitisch glaubwürdig auftreten will, muss im
eigenen Land selbst die Standards einhalten.
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"Unsere Städte müssen finanziell lebensfähig sein"
Appell von SPD-Politikern aus Bund, Land, Kommunen und Kreis Zu einer Bewertung der aktuellen Finanzlage der Städte im Kreis Recklinghausen trafen sich jetzt auf Einladung der Kreis-SPD und der Kreistagsfraktion Landrat, Bürgermeister, Fraktionsvorsitzende sowie Abgeordnete des Bundes, des Landes und aus Europa. Eingeladen war mit Bernhard Daldrup der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
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Frank Schwabe lädt zur Betriebsrätekonferenz ein
„Alterssicherung – sicher und gerecht gestalten“ lautet das Motto der Konferenz Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe nahm Suk-I Frisch-Lee aus Castrop-Rauxel, Betriebsrat der Klinikum Westfalen GmbH in Dortmund, an einer Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin teil. Gemeinsam diskutierten die Konferenzteilnehmer*innen mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sowie der Direktorin der Deutschen Rentenversicherung Bund Gundula Roßbach.
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Schritte auf dem Weg zu mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
Informationsveranstaltung dazu im Februar Nach heftigen Diskussionen in den vergangenen Monaten hat der Deutsche Bundestag jetzt das Bundesteilhabegesetz beschlossen. Noch auf den letzten Metern wurden entscheidende Veränderungen auf Druck der Betroffenen vorgenommen.
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Bund entlastet Länder und Kommunen mit 20 Mrd. Euro bis 2019
Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Deutsche Bundestag jetzt mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden. Hierzu erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe:
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SPD setzt Milliardenprogramm für Kommunen durch / CDU verhindert gezielte Hilfe für Kommunen im Kreis Recklinghausen
Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das ist das Ergebnis der Haushaltsberatungen des Bundestags. Dazu erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD):
„Damit kommen jetzt endlich die mit dem Koalitionsvertrag durch die SPD durchgesetzten 5 Milliarden jährlich. Zwar mit dem Jahr 2018 später als gewünscht, aber immerhin. Der Wermutstropfen ist aber inbegriffen. CDU und CSU haben den Vorschlag der SPD abgelehnt, die vom Strukturwandel besonders betroffenen Kommunen besser zu stellen.
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Rede von Frank Schwabe in der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag
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