"Unsere Städte müssen finanziell lebensfähig sein"

Zu einer Bewertung der aktuellen Finanzlage der Städte im Kreis Recklinghausen trafen sich jetzt auf Einladung der Kreis-SPD und der Kreistagsfraktion Landrat, Bürgermeister, Fraktionsvorsitzende sowie Abgeordnete des Bundes, des Landes und aus Europa. Eingeladen war mit Bernhard Daldrup der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

"Wir sind einen Teil des Weges zur Entlastung der Städte in den letzten Jahren gegangen. Das ging nur durch das Engagement der SPD in der Landes- und Bundesregierung. Das reicht aber alles nicht. Es müssen weitere Schritte folgen. Ob das gelingt, entscheidet sich bei den Wahlen im nächsten Jahr. Die CDU leistet leider überhaupt nichts zur Entlastung des Kreises. Im Gegenteil. Die huldigen der Schwarzen Null im Bundeshaushalt, von der sich hier aber niemand etwas kaufen kann", so der Kreisvorsitzende der SPD Frank Schwabe MdB.

Die Entlastungen im Rahmen des Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes sowie kommunale Entlastungen durch den Bund skizzierten die Landtags- und Bundestagsabgeordneten Michael Hübner und Michael Groß. Landrat Cay Süberkrüb stellte die weiterhin vorhandene strukturelle Lücke des Kreises und der Städte dar. Diese Lücke bleibt trotz der gerade beschlossenen jährlichen Bundesmittel ab 2018 von 31,9 Mio. Euro für die zehn Städte und den Kreis.

"Deshalb brauchen wir jetzt eigentlich keine kommunalen Einmal-Programme mehr, sondern dauerhafte strukturelle Verbesserungen, die die kommunale Demokratie sichern", so Klaus Schild, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Zu den gemeinsamen Forderungen der Sozialdemokraten der unterschiedlichen Ebenen gehören weitere Entlastungen bei den "Kosten der Unterkunft" (KdU), die Einführung eines "Sozialen Arbeitsmarkts", ein Altschuldenfonds und die konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips. "Wer bestellt, muss auch bezahlen", so Klaus Schild.