Schlagwort: Aktuelles
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Rücktritt Agramunts war überfällig
Zum Rücktritt des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) erklärt Frank Schwabe MdB, stellvertretender Leiter der deutschen Delegation in der PVER:
„Jetzt müssen auch deutsche Abgeordnete Konsequenzen ziehen.
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Deutscher Generalkonsul begleitet Städtepartnerschaftsverein in Trikala
Eine siebenköpfige Delegation aus Castrop-Rauxel weilte jetzt in der griechischen Partnerstadt Trikala. Beim Empfang bei der Stadt und dem Besuch der Synagoge war auch der deutsche Generalkonsul Walter Stechel dabei, der Trikala seinen ersten Besuch abstattete. "Damit bekommt die Partnerschaft noch einmal neuen Schwung und die Unterstützung höchster deutscher Stellen", so der Vorsitzende des Städtepartnerschaftsvereins Frank Schwabe, der neben dem Mitglied des Landtags Lisa Kapteinat einer von zwei mitreisenden Abgeordneten aus Castrop-Rauxel war.
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Alternativer Nobelpreis für mutige Menschenrechtsaktivisten
Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert den drei Preisträgern des diesjährigen Alternativen Nobelpreises. Mit Khadija Ismayilova aus Aserbaidschan, Colin Gonsalves aus Indien und Yetnebersh Nigussie aus Äthiopien zeichnet der Preis couragierte Menschen aus, die sich für die Meinungsfreiheit und die Rechte von marginalisierten Menschen einsetzen.
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Europaratsskandal: Strenz muss Mandat abgeben
Nach den Enthüllungen der Süddeutschen Zeitung über ihre Korruptionsverflechtungen zugunsten Aserbaidschans muss die CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Karin Strenz ihr Mandat abgeben. Die CDU muss sie aus Partei und Fraktion ausschließen.
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Heiko Maas in Waltrop
Am 12.09. kam Bundesjustizminister Heiko Maas nach Waltrop. Da es auf der A2 einen schweren Unfall und deswegen einen langen Stau gab, dauerte die Veranstaltung viel kürzer als geplant. Trotzdem konnte er wichtige Akzente zu den Themen Rente, Bildung und gegen Aufrüstung setzen. Weitere Akzente gab es zum Thema "Einsatz für die Demokratie", "Kommunalfinanzen" und durch den Auftritt des Lebenshilfe-Chors.
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Bustour mit Frank Schwabe
Diesen Samstag organisiert Frank Schwabe eine Bustour durch die drei Städte seines Wahlkreises. Hierzu sind interessierte Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich eingeladen. Die Route führt von Wahlkampfaktion zu Wahlkampfaktion in den Städten Recklinghausen, Waltrop und Castrop-Rauxel. Dieses Mal werden sogar zwei Busse eingesetzt.
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Attraktives Vorprogramm und Rede von Minister Maas
„Lebenshilfe Singers“ sorgen für musikalischen Rahmen - Gebärdendolmetscher im Einsatz Am kommenden Dienstag (12.9.) wird Heiko Maas nach Waltrop kommen. Bevor der Minister das Wort ergreift startet ab 17:30 Uhr ein Vorprogramm auf dem Herne-Bay-Platz mit zwei kurzen Talkrunden und einem musikalischen Beitrag. „Ich freue mich, dass es uns gelungen ist die ‚Lebenshilfe Singers‘ für einen Auftritt zu gewinnen. Außerdem werden wir interessante Gäste zu unseren Gesprächsrunden begrüßen können“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe.
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19,19 Millionen Euro für die Sanierung von Schulen in Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop
Aus dem zweiten Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes erhalten Recklinghausen 10,5 Millionen Euro, Castrop-Rauxel 6,59 Millionen Euro und Waltrop 2,07 Millionen Euro. Dazu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe:
„Die Mittel aus dem Bundeshaushalt bringen dringend erforderliche Sanierungen an Schulen voran. Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und in Ausnahmefällen auch den Ersatzneubau von Schulgebäuden. Dazu gehören auch Schulsporthallen, Außenanlagen und Mensen, Arbeits- und Werkstätten sowie Labore. Wir haben einen riesigen Sanierungsstau an deutschen Schulen, mit dem wir als Bund die Kommunen nicht alleine lassen wollen.
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Wie denkt Ihr Volksvertreter? Der Kandidaten-Check von Abgeodnetenwatch ist online
Alle Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkreis 121 haben 22 Thesen beantwortet
Wenn Sie die Thesen durchgegangen sind, sehen Sie in der Auswertung, welcher Volksvertreter am ehesten mit Ihren Positionen übereinstimmt.
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Heiko Maas kommt nach Waltrop
Bundesjustizminister unterstützt Frank Schwabe Nach Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in Recklinghausen und dem SPD-Landesvorsitzenden Mike Groschek in Castrop-Rauxel wird nun auch Bundesjustizminister Heiko Maas in den Wahlkreis kommen, um den heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe im Wahlkampf zu unterstützen. Am 12.9. wird Maas zu einer Kundgebung auf dem Herne-Bay-Platz in Waltrop erwartet.
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Hausbesuche mit Mike Groschek
„Tür-zu-Tür“-Wahlkampf hat begonnen Mit dem Besuch von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel eröffnete die SPD im Kreis Recklinghausen in der letzten Woche die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes. Am gestrigen Montag hat nun der nordrhein-westfälische SPD-Parteivorsitzende Michael Groschek auf Einladung von Frank Schwabe den Wahlkreis besucht.
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Start der Tour durch die Kleingartenanlagen in meinem Wahlkreis
Start der Tour durch 23 Kleingartenanlagen in meinem Wahlkreis! Heute: KGV Süd in Castrop-Rauxel. Danke für den tollen Kuchen, den Honig und anderes.
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Kampagne wir-für-Schwabe
Die ersten Plakate der wir-für-Schwabe Kampagne hängen. Die Übersicht über die Unterstützerinnen und Unterstützer gibt es jetzt auf einer Homepage:
http://wirfuerschwabe.de
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Schwabe stattet Trikala Vorbereitungsbesuch ab
In Vorbereitung eines Besuchs des Städtepartnerschaftsvereins An-fang Oktober stattete jetzt der Vorsitzende des Vereins Frank Schwabe (MdB) der griechischen Partnerstadt Trikala einen Kurzbesuch ab.
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Zentrale Kundgebung mit Sigmar Gabriel
Bundesaußenminister spricht in Recklinghausen Auf Einladung von Frank Schwabe wird Bundesaußenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel am 8. August den Wahlkreis, der die Städte Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop umfasst, besuchen. Mit einer Kundgebung auf dem Altstadtmarkt in Recklinghausen startet die SPD zugleich in die heiße Phase des Wahlkampfes.
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Offenbarungseid der Klimaschutzpolitik der CDU
Zur Meldung, dass der CDU-Europaparlamentarier Markus Pieper mit einer Gruppe osteuropäischer Abgeordneter aus der EVP-Fraktion einen Änderungsantrag zur Governance Verordnung einbrachte, in der er forderte, dass die EU ihr Klimaziel für 2050 aufgeben soll, erklärt Frank Schwabe, zuständiger Klimapolitik-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion:
"Die anhaltenden Versuche aus der CDU die deutsche Klimaschutzpolitik zu diskreditieren sind ein Beleg der Rückständigkeit und Zukunftsverweigerung und offenbaren, dass hinter blümeranten Gipfelerklärung der Kanzlerin die Fassade der Union ziemlich bröckelt.
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Trauer um Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo
Die SPD-Bundestagsfraktion trauert um Liu Xiaobo. Der Friedensno-belpreisträger steht über seinen Tod hinaus für Meinungsfreiheit, Men-schenrechte und Demokratie.
Mit Liu Xiaobo ist heute ein Held für die Menschenrechte und die freie Mei-nung gestorben. Er war ein mutiger Mann, der der chinesischen Regierung mit friedlichen Mitteln die Stirn geboten und dafür einen hohen Preis bezahlt hat.
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Digitaler Wandel - eine Chance für gute Arbeit
Die Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes, Michael Groß und Frank Schwabe laden am Donnerstag, den 13. Juli zur Diskussion über die Auswirkungen der Digitalisierung ein.
Wir möchten Sie über die Politik im Deutschen Bundestag informieren und laden Sie herzlich ein, mit uns darüber zu sprechen, wie die Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt zur Chance für den Arbeitsmarkt werden können. Wir setzen uns dafür ein, dass der technische Fortschritt nicht zum sozialen Rückschritt für die Beschäftigten wird.
Die Veranstaltung beginnt am Donnerstag, 13. Juli um 18.00 Uhr und findet bei den Vestischen Straßenbahnen, Westerholter Str. 550, 45701 Herten statt.
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Türkei: MenschenrechtsverteidigerInnen sofort freilassen
Nach der Festnahme von Taner Kilic, Vorsitzender der türkischen Sektion von Amnesty International, sind nun weitere Menschenrechtsverteidiger den Einschüchterungsversuchen der türkischen Behörden zum Opfer gefallen. Darunter befinden sich auch die Direktorin der türkischen Amnesty Sektion, Idil Eser, und ein deutscher Referent. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die sofortige Freilassung.
„Die Angriffe auf regierungskritische Personen und Menschenrechtlerinnen in der Türkei nehmen immer gravierendere Ausmaße an. Zusammen mit Idil Eser wurden gestern auch sieben weitere Menschenrechtsverteidiger, zwei Referenten, ein schwedischer Staatsbürger und ein Hotelbesitzer verhaftet. Außerdem ist nach der Festnahme von Deniz Yücel erneut ein Deutscher unter den Betroffenen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ihre sofortige, bedingungslose Freilassung.
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Rede von Frank Schwabe im Deutschen Bundestag zur Klimapolitik
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