Aserbaidschan muss Menschenrechte achten

Zu Beratungen von Gremien des Europarats ist Frank Schwabe am Freitag in der Hauptstadt Aserbaidschans in Baku.

Als Stellvertretender Leiter der Deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung nimmt Schwabe an den Auftaktveranstaltungen zur halbjährlichen Übernahme der Präsidentschaft im Europarat durch Aserbaidschan teil. Der Europarat besteht aus 47 Mitgliedern. Die Deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung setzt sich aus 17 Mitgliedern und 17 Stellvertretenden Mitgliedern zusammen.

"Der Fokus wird jetzt automatisch auf Aserbaidschan sein. Das Land muss beweisen ob es gewillt ist Fortschritte im eigenen Umgang mit den Menschenrechten zu machen. Ansonsten könnte es eine ziemlich ungemütliche Präsidentschaft werden," so Schwabe. "Der Europarat überwacht im Kern die Einhaltung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten. Aserbaidschan verletzt die Standards des Europarats immer wieder. Mit demokratischen Standards hat zum Beispiel der Umgang mit Journalisten und Oppositionellen nichts zu tun. Willkürliche Gefängnisstrafen sind keine Seltenheit," so der stellv. Delegationsleiter.

Erst gestern wurde Aserbaidschan vom Europäische Gerichtshof für die Verurteilung des Oppositionspolitikers Ilgar Mammadov verurteilt. "Die Proteste gegen das Vorgehen Aserbaidschans werden zunehmen. Das Verhalten ist nicht akzeptabel. Im Rahmen der Veranstaltungen in Baku wurde dem französischen Kollegen die Einreise verweigert. Das ist empörend, erinnert sehr an das Vorgehen gegenüber dem heutigen Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung Christoph Strässer 2012 und muss vom Europarat sanktioniert werden," so Schwabe.