Kampf um Kommunalfinanzen - leider ohne FDP

"Die finanzielle Lage der Kommunen in der Region ist verheerend. Dieses zu verbessern ist meine alltägliche Aufgabe. Die FDP hat dazu leider gar nichts beigetragen. Im Gegenteil: Die Idee der FDP vom Staat mitsamt der Kommunen in den letzten Jahren war ihn auszubluten und schwindsüchtig zu machen.

Die neue Bundesregierung erfüllt nicht alle meine Erwartungen. Deshalb habe ich mir auch eine andere SPD-geführte Bundesregierung gewünscht. Trotzdem gibt es manche Verbesserungen für die Kommunen im Kreis Recklinghausen. Dazu gehört vor allem eine Entlastung im Bereich der Eingliederungshilfe ab 2017. Ich kämpfe - gemeinsam mit allen SPD-Abgeordneten der Region - dafür, dass sie mindestens 5 Mrd. Euro umfasst und in den Jahren danach aufwächst. Für die Jahre 2015 und 2016 ist eine Entlastung von jeweils 1 Mrd. Euro zugesagt. Für die Region wäre es am Besten, wenn das im Bereich "Kosten der Unterkunft" geschehen würde.

Die entscheidenden Verhandlungen für die Zukunft der Städte im Kreis Recklinghausen finden in den nächsten zwei Jahren statt. Dort geht es um eine solidarische Finanzierung der Länder und Kommunen in ganz Deutschland. Die soll nicht mehr nach Himmelsrichtung sondern nach Notwendigkeit erfolgen. Die FDP will dagegen den Solidaritätszuschlag abschaffen, der bei uns dringend gebraucht wird, erhalten bleiben und umgewidmet werden muss. Insofern dürfte die FDP über die Sicherung der Kommunalfinanzen eigentlich gar nicht reden."