Entlastung der Städte muss kommen

Nach dem Gespräch der Ruhrgebietsabgeordneten der SPD mit dem Parteivorsitzenden und Vizekanzler Sigmar Gabriel erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Kreis-SPD Frank Schwabe:

"Ich gehe davon aus, dass es eine Entlastung der Kommunen im Rahmen der Eingliederungshilfe ab spätestens 2017 geben muss und geben wird. Es ist Aufgabe von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das sicherzustellen. Wir werden in der SPD-Fraktion darauf drängen, dass das zukünftig auch im Bundeshaushalt abgebildet wird. Bereits in den Jahren 2015 und 2016 muss es eine Entlastung für die Kommunen in Höhe von jeweils 1 Mrd. Euro geben. Wir sind mit Sigmar Gabriel einer Meinung, dass das am gerechtesten als Entlastung im Bereich der "Kosten der Unterkunft" (KdU) wäre. Dafür kämpfen wir - ganz im Sinne der Region.

Alles das reicht aber nicht für eine gute Zukunft der Region. Dazu kommen muss die Entwicklung einer dauerhaft tragfähigen wirtschaftlichen Basis. Auch das ist an oberster Stelle in der SPD bei Sigmar Gabriel angekommen. Deshalb wird er bei einer Konferenz am 28. März in Gelsenkirchen mit der SPD in der Region über einen Zukunftsplan für die ökonomisch-soziale Basis der Metropole Ruhr diskutieren.

Zusätzlich brauchen wir einen Lösungsansatz für die Menschen, die am regulären Arbeitsmarkt keine Chance mehr haben. Der Weg dazu ist im VESTISCHEN APPELL vorgezeichnet. Dazu werden wir im Gewerkschaftsrat der Kreis-SPD am 16. Mai in Recklinghausen diskutieren. Erst aus dem Zusammenspiel der Ansätze entsteht eine Zukunftsperspektive für den Kreis und seine 10 Städte. Klar ist aber auch, dass die Zusagen aus dem Koalitionsvertrag die Basis sind."