Europarat: Deutschland muss Strategie gegen Rassismus verbessern

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (Ecri) hat

Deutschland aufgefordert, entschlossener rassistische, fremdenfeindliche,

homophobe und transphobe Vorfälle zu bekämpfen. Bundestag, Bundesregierung

und Länder sollten die Liste der Empfehlungen sehr ernst nehmen. Als

Menschenrechtsgremium des Europarats wird Ecri in zwei Jahren die

Fortschritte überprüfen.

„Bemängelt wird ein fehlendes Gesamtkonzept Deutschlands bei der

Bekämpfung von Rassismus. So soll der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus

aus dem Jahr 2008 aktualisiert und in den Aktionsplan für Integration

aufgenommen werden. Ebenfalls in den Aktionsplan für Integration aufgenommen

werden sollen Maßnahmen zugunsten ethnischer, religiöser und sprachlicher

Minderheiten. Ausdrücklich erwähnt werden hier Roma und Sinti.

Ecri empfiehlt auch, das System, mit dem rassistische, fremdenfeindliche und

transphobe Zwischenfälle erfasst und nachverfolgt werden, zu reformieren. Es

muss sichergestellt werden, dass solche Motive auch tatsächlich erfasst

werden.

Äußerst begrüßenswert ist die Empfehlung, Kontrollen, Überwachungen und

Ermittlungen nur bei einem begründeten Verdacht durchzuführen. Dies

schließt das so genannte Racial Profiling aus, bei dem Menschen allein

aufgrund äußerer Merkmale wie zum Beispiel ihrer Hautfarbe kontrolliert

werden können.

Die Große Koalition hat eine Vielzahl von Maßnahmen vereinbart, um

Diskriminierungen aller Art zu bekämpfen und Integration zu fördern. Sowohl

durch den Koalitionsvertrag als auch durch die Schlussfolgerungen aus dem

NSU-Untersuchungsausschuss sind Bund und Länder verpflichtet, die

vielzitierte Willkommenskultur konsequent in die Praxis umzusetzen. Die volle

Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion ist ihnen dabei sicher.“