Starke Position des Europaparlaments

Zur heutigen Abstimmung im Europaparlament über die zukünftige Energie- und Klimapolitik bis zum Jahr 2030 erklärt der klimapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:

„Das Europäische Parlament hat für drei verbindliche Ziele in der Energie- und Klimapolitik gestimmt. Ich begrüße diese Entscheidung. Das ist ein starkes Signal an die Staats- und Regierungschefs in der EU. Ich erwarte nun, dass sich die zukünftige Klima- und Energiepolitik an dem orientiert, was das Europaparlament und die deutsche Bundesregierung vorgelegt haben.

Im Europäischen Parlament konnten sich die Sozialdemokraten mit ihrer Forderung nach drei rechtsverbindlichen Zielen durchsetzen. Das Plenum beschloss heute eine Reduktion von CO2-Emissionen um mindestens 40 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990, die Steigerung der Energieeffizienz um 40 Prozent und eine Erhöhung des Anteils von erneuerbaren Energien auf 30 Prozent. Die EU-Kommission hatte dagegen im Januar nur einen unambitionierten Vorschlag vorgelegt.“