Außenpolitik Nachdem ich zuvor bereits stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss war, bin ich dort nun seit dieser Legislaturperiode ordentliches Mitglied. Der Ausschuss begleitet die Regierungspolitik vor allem bei wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen und ist einer von vier Ausschüssen, die das Grundgesetz fest vorschreibt ...
Menschenrechte Der Kampf um die Menschenrechte und ihre Achtung ist ein ursozialdemokratisches Thema. Deshalb ist es mein Ziel als Menschenrechtspolitiker, dass sich das Thema konsequent als Leitfaden durch die deutsche Politik zieht.
Menschenrechtsverteidiger*innen unterstützen Der Deutsche Bundestag hat 2003 das Programm "Parlamentarier schützen Parlamentarier" (PsP) ins Leben gerufen. Mit diesem Programm wollen wir einen Beitrag zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte weltweit leisten. Die Grundidee des Programms ist die symbolische Unterstützung des Deutschen Parlaments Politikerinnen und Politiker sowie politisch aktive Persönlichkeiten im Ausland, die in ihren Ländern bedroht, verfolgt oder diffamiert werden, sollen unsere Unterstützung erhalten. Die Aktion ist ein starkes Zeichen unserer Solidarität.
Politik für Europa Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat ihren Sitz in Straßburg. Mitglieder der Versammlung sind parlamentarische Vertreterinnen und Vertreter von 46 Staaten des europäischen Kontinents.
