Die Metropole Ruhr braucht Unterstützung durch den Bund

Der heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Kreis-SPD Frank Schwabe begrüßt den gemeinsamen Auftritt der Spitzen der Ruhrgebiets-Kommunen in Berlin. Anlässlich eines Gespräches, das die kommunalen Vertreter mit der Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel an der Spitze heute mit den Abgeordneten aus dem Bereich der Metropole Ruhr führen, spricht Schwabe von einem "überaus wichtigen Signal".

Erst am Samstag hatte die SPD im Kreis Recklinghausen bei einem "Finanzgespräch" intern über die Finanz- und Struktursituation im Kreis Recklinghausen beraten. „Wir waren uns einig, dass die Hilfen, die die SPD im Land und im Bund durchgesetzt hat, richtig und wichtig sind. Aber wir wissen auch, dass das noch längst nicht reicht. Die jährlichen Defizite werden deutlich reduziert. Mit den Hilfen des Landes und des Bundes können wir von kreisweit ehemals etwa 300 Millionen Euro zusätzlichem Minus pro Jahr auf unter 100 Millionen kommen. Aber das ist immer noch viel zu viel und es bleibt noch eine Menge zu tun, damit wir wieder eigenständig handlungsfähig sein können“, so Schwabe.

In Berlin geht es heute neben der Frage der Kommunalfinanzen u.a. auch um die Verbesserung der Infrastruktur, um Fragen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik und um die Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung. „Wir ringen gerade darum wie bereits in den Jahren 2014 und 2015 konkrete finanzielle Hilfen greifen können. Ab 2016 gibt es dann die Entlastung im Bereich der Eingliederungshilfe. Aber auch die Auseinandersetzung über die Finanzierung nach 2019 beginnt schon jetzt. Wenn wir dort eine Lösung für die Altschulden finden wollen, die uns wieder handlungsfähig macht, dann muss der Soli bleiben. Ändern muss sich aber die Verteilung der Mittel: nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nach Notwendigkeit“, so Schwabe. Hinsichtlich der aktuellen Debatte um Armutszuwanderung erwartet Schwabe „konkrete Hilfen durch den Bund“ statt „verantwortungsloses Geschwafel, das die Menschen gegeneinander aufbringt".

„Wir müssen raus aus dem Beklagen des schlechten Zustandes in der Region hin zu konkretem Handeln. Das Treffen in Berlin ist dafür ein Baustein“, so Schwabe.