Schwabe begrüßt EU-Ausschussvoten zum Klimaschutz / Reul (CDU) hat den Koalitionsvertrag nicht verstanden

Zum heutigen Beschluss der Ausschüsse für Umwelt (ENVI) und Industrie (ITRE) des Europäischen Parlaments zu den Zielen der europäischen Klimapolitik erklärt der SPD-Klimapolitiker MdB Frank Schwabe:

"Die Voten der Ausschüsse für Umwelt und Industrie orientieren sich an den Inhalten des schwarz-roten Koalitionsvertrags. Drei verschiedene Ziele für 2030 und eine CO2-Reduktion von mindestens 40 Prozent. Das ist ab sofort die Latte, die die nationalen Regierungen im europäischen Rat überspringen müssen. Deutschlands Regierungswechsel hat sich bereits wohltuend auf eine wieder engagiertere europäische Klimaschutzpolitik ausgewirkt. Wenn der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul der SPD „unsportliches Verhalten“ vorwirft und Sigmar Gabriel auffordert ein „innerparteiliches Machtwort“ zu sprechen, hat er den Koalitionsvertrag weder im Geiste noch in den Buchstaben verstanden.

Barbara Hendricks und Sigmar Gabriel haben durch gemeinsames Agieren dazu beigetragen, dass die europäische Klimaschutzpolitik wieder Boden unter die Füße bekommen hat. Gleichzeitig haben sie Deutschland wieder als progressiven Akteur zurück ins Spielfeld gebracht und das vierjährige Hickhack beendet, das Deutschland und auch die EU im Grunde handlungsunfähig gemacht hat. Für wenige Wochen im Amt ist das eine reife Leistung. Jetzt muss diese Position auch im europäischen Rat durchgesetzt werden.

Richtig ist allerdings auch, dass vor dem Hintergrund der wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel und der international notwendigen CO2-Reduktionsziele die sich abzeichnenden EU Ziele noch deutlich zu wenig ambitioniert sind. Nichts desto trotz sind sie ein Fortschritt gegenüber dem Stillstand der letzten Jahre."