Koalitionsvertrag: Entlastung der Kommunen beschlossen

"Ich hätte mir noch mehr vorstellen können. Und die Kommunen im Kreis Recklinghausen sind damit nicht gerettet, aber der Koalitionsvertrag bietet eine Perspektive für die Situation der Kommunalfinanzen", so Frank Schwabe zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen. Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes hält die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen deshalb für vertretbar. Er plädiert aber gleichzeitig für ein rot-rot-grünes Bündnis 2017. "Wenn die Große Koalition zustande kommt, muss sie für lange Zeit die letzte gewesen sein", so Schwabe.

"Auch wenn die Skepsis gegenüber der Großen Koalition auch bei mir wie bei großen Teilen der SPD im Kreis Recklinghausen groß bleibt, glaube ich, dass es ein gutes Verhandlungsergebnis gibt. Im Wahlkampf habe ich zwei Themen in den Mittelpunkt gestellt: Ordnung am Arbeitsmarkt zu schaffen und etwas für die Kommunen tun. Beides ist im Koalitionsvertrag deutlich sichtbar. Der Mindestlohn kommt. Im Prinzip in Höhe von 8,50 Euro ab 2015. Es gibt weitere notwendige Regulierungen bei Leih- und Zeitarbeit sowie den Werksverträgen. Und es gibt befriedigende Ergebnisse bei den Kommunalfinanzen. Dieses sind Entlastungen bei der Eingliederungshilfe und Verbesserungen bei der Städtebauförderung. Erreicht wurde alles das auf Druck der SPD gegen die CDU. Mehr ist an der CDU gescheitert. Das muss man auch wissen - auch im Hinblick auf die Kommunalwahl im nächsten Jahr", so Schwabe.

"Über die beiden Themenblöcke hinaus bin ich froh über die Beschlüsse zur Pflege. Eine schnellere Umsetzung hat auch dort die CDU verhindert. Aber am Ende gibt es in dieser Legislaturperiode vier Milliarden. Euro mehr für eine menschenwürdige Pflege und für gute Arbeitsplätze der Pflegekräfte. Und ich hätte gern eine Doppelte Staatsbürgerschaft für alle jetzt, aber dass eine halbe Million junger Menschen sich jetzt nicht mehr zwischen zwei Pässen entscheiden müssen, finde ich unglaublich wichtig. Falsch ist, dass das Betreuungsgeld bleibt und dass wir nicht die vollständige Gleichstellung Homosexueller erreichen könnte. In meinem Verantwortungsbereich fehlt mir ein Klimaschutzgesetz, das auch noch ausdrücklich der amtierende Umweltminister Altmaier verhindert hat. Das gehört zu einer ehrlichen Analyse auch dazu, zu sagen was nicht erreicht wurde. Über all das werde ich mit vielen Gliederungen in dem nächsten zwei Wochen diskutieren, so dass jede und jeder auf einer guten Informationsgrundlage entscheiden kann. So oder so, die SPD kann sehr selbstbewusst mit diesem Mitgliederentscheid umgehen. Das Ergebnis gilt", so Schwabe.

"Im Bereich der Kommunalfinanzen ist als größter Brocken eine Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe in Höhe von fünf Milliarden beschlossen. Diese kommt im Rahmen eines Bundesteilhabegeldes wahrscheinlich ab 2016. Bis dahin soll es eine Entlastung von einer Milliarde Euro jährlich geben. Ich gehe davon aus, dass die Kämmerer der Städte und des Kreises das bereits in Kürze in die Haushaltsplanungen einpflegen können. Darüber hinaus gibt es eine Ausweitung von Investitionsmitteln für die öffentliche Infrastruktur, die auch den Kommunen im Kreis zu Gute kommt. Die Städtebaufördermittel werden auf 700 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Damit wird das Programm "Soziale Stadt" wieder ausgeweitet, von dem die Städte im Kreis überproportional profitieren. Außerdem sollen die Städte im Umgang mit der Armutszuwanderung aus Osteuropa unterstützt werden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass auch die Städte des Kreises davon profitieren können. Die Schulsozialarbeit kann zukünftig aus mehr Bildungs-Mitteln für die Bundesländer finanziert werden. NRW muss das dann auch so nutzen. Ein Altschuldenfonds soll ausdrücklich im Rahmen der nächsten Föderalismusreform behandelt werden. Dort sind kommunale Vertreter dabei", so Schwabe.