Deutschland zurück auf internationalem Klimaschutzparkett

Zur morgigen Debatte des Deutschen Bundestages zum Ergebnis der Klimakonferenz
in Warschau erklärt der bisherige Sprecher für Klimaschutzpolitik der SPDBundestagsfraktion:
„Auch wenn ich mir manches ambitionierter gewünscht habe und das Klimaschutzgesetz
auf Betreiben von Umweltminister Altmaier derzeit kein prioritäres Projekt
der Koalition aus CDU, CSU und SPD ist, hat Deutschland die Chance mit dem
Koalitionsvertrag wieder zurück zu finden in eine progressive europäische und internationale
Rolle in der Klimapolitik.
Nach vier Jahren des klimapolitischen Stillstands und zahlreicher deutscher Blockaden
auf EU-Ebene z.B. beim Backloading, der Energieeffizienzrichtlinie und
dem Umgang mit Teersanden erwarte ich jetzt wieder eine engagierte deutsche
Klimaschutzpolitik in der Europäischen Union. Die internationale Lage nach Warschau
ebenso wie die dortige Rolle der EU, zeigen wie nötig das ist.
Ich erwarte, dass Deutschland zukünftige Reformbestrebungen des europäischen
Emissionshandels ebenso positiv begleitet wie eine Vorbereitung der 2030er-Ziele.
Dort setzt sich Deutschland klar für die sog. Zieltrias Treibhausgasreduktion, Erneuerbare
Energien sowie Energieeffizienz ein. Das im Koalitionsvertrag verankerte
Reduktionsziel von EU-weit „mindestens 40 Prozent“ muss sich eher in Richtung
der 50 Prozent bewegen, um auf internationalem Parkett ernstgenommen werden zu
können.
Für kurzfristige Reformen des Emissionshandels bleibt – abgeleitet von Deutschlands
Reduktionsziel von mindestens 40 Prozent bis zum Jahr 2020 – ein EU-weites
Ziel von 30 Prozent die Messlatte. Alles andere würde das im Koalitionsvertrag
festgelegte deutsche Ziel unerreichbar machen oder Nicht-Emissionshandels-
Sektoren zu sehr beanspruchen."