Merkel bedient Autolobby und verkauft Bankenregulierung

Zu den heutigen Verhandlungen der EU-Umweltminister, bei denen die Bundesregierung die Verabschiedung EU-weiter strengerer CO2-Grenzwerte für PKW blockiert, erklärt der klimapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion MdB Frank Schwabe:

"So sieht das Gegenteil von Klima- und Verbraucherschutz aus. Das ist Lobbypolitik der dreistesten Art von Oberlobbyisten im Kanzleramt. Diesen verantwortungslosen europapolitischen und klimapolitischen Irrlauf muss die SPD schnellstens beenden. Eine neue Regierung muss Merkels Kurs schnellstens korrigieren und Deutschland endlich wieder zu einem verlässlichen Partner im europäischen und internationalen Klimaschutz machen. Wie ernst Merkel das Thema der Bankenregulierung ist, zeigt ihr angestrebter Kuhhandel mit den Gegnern jeder Regulierung. Nämlich gar nicht."