Bundesregierung verhindert erneut Einigung beim Klimaschutz

Zu den heutigen Verhandlungen der Vertreter der 28 EU-Staaten über die zukünftigen europäischen Abgasnormen für Pkw erklärt der klimapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion MdB Frank Schwabe:

„Während Umweltminister Altmaier vor einer Woche bei der Vorstellung des neuen Berichts des Weltklimarates IPCC noch erklärte, dass „ambitionierter Klimaschutz unumgänglich ist", behindert die Bundesregierung mit aller Kraft ambitionierten Klimaschutz im Verkehrsbereich. Auch beim heutigen Treffen der Ratsvertreter hat die Bundesregierung eine Einigung zur zukünftigen Regulierung des CO2-Ausstosses von Autos verhindert. Die Abstimmung über dieses Thema soll nun auf dem Umweltministerrat am 14. Oktober stattfinden. Ursprünglich sollte die Einigung zwischen Mitgliedsstaaten und EU-Parlament schon im Juni stattfinden. Da CO2-Ausstoss und Spritverbrauch direkt zusammenhängen, blockiert die Bundesregierung damit auch Möglichkeiten den Spritverbrauch zu reduzieren. Diese Blockadepolitik ist nicht nur klimapolitisch, sondern auch sozialpolitisch unvernünftig.“