Kommunalfinanzen sind das entscheidende Thema für die Region

Zu der Kritik des CDU-Kreisvorsitzenden Josef Hovenjürgen äußert sich der Vorsitzende der Kreis-SPD Frank Schwabe:

"Herr Hovenjürgen verwechselt die Zukunft des newPark mit der Regierungsbildung in Berlin. Für Berlin ist jetzt entscheidend, dass wir zukünftig überhaupt wieder eigenständig in dieser Region entscheiden können. Dann sind Bürgschaften von wem auch immer gar nicht notwendig. Dazu verhält sich die CDU gar nicht bis höchst widersprüchlich. Es ist ein steuerpolitisches Hü und Hott.

Bisher hat sie im Wahlkampf zwar eine Hilfe für die Städte vage angedeutet, aber nicht gesagt wo das Geld dafür herkommt. Stattdessen wurden die SPD und die SPD-Bundestagsabgeordneten der Region für Steuererhöhungspläne gescholten. Nun bewegt sich scheinbar etwas. Das wäre dann zwar eine Täuschung im Wahlkampf gewesen. Für die Region wäre es aber richtig, dass wenige Wohlhabende im Land belastet werden, um unsere Städte zukunftsfähig zu machen.

Deshalb noch einmal. Der Ball liegt im Spielfeld von CDU und CSU. Sie haben den Regierungsbildungsauftrag und brauchen eine Mehrheit. Die SPD wird ihre Rolle ganz selbstbewusst eigenständig bestimmen und das Wort "Glaubwürdigkeit" dabei ganz groß schreiben. Unser Ziel ist wie vor der Wahl auch nach der Wahl keine Große Koalition. Und zur Debatte über die Zukunft der SPD über dieses Jahr hinaus gehört eben auch die Öffnung für neue Koalitionsoptionen. Auch das diskutieren und entscheiden wir ganz eigenständig."