Schwabe fordert mehr Investitionen in Infrastruktur

Anlässlich der Diskussion um marode Brücken in seinem Wahlkreis äußert sich Frank Schwabe:

„Alle Kommunen in dieser Region sind mit der Sanierung der maroden Verkehrsinfrastruktur überfordert. Das, was wir zur Zeit an Brückensperrungen bzw. Teilsperrungen erleben, ist nur die Spitze des Eisberges. In den nächsten Jahren rollt eine riesige Welle an Wiederherstellungen maroder Straßen, Brücken, Gebäuden, Gehwegen und anderem auf uns zu.

Wer dem ernsthaft begegnen will muss für zweierlei sorgen: Erstens, dass die Kommunen in die Lage versetzt werden die Infrastruktur, für die sie vor Ort selbst zuständig sind, zu erneuern. Dafür braucht es eine Entlastung von etwa zehn Milliarden Euro für alle Kommunen in Deutschland. Zweitens muss der Bund auch in die Sanierung der eigenen Infrastruktur im Bereich der Straßen, Schienen und Wasserstraßen investieren. Dazu hat sich die SPD klar positioniert und möchte jedes Jahr zwei Milliarden Euro mehr in Verkehrswege investieren. Dies gibt es nicht zum Nulltarif. Man muss sagen wo das Geld herkommen soll. Deshalb soll bei fünf Prozent der Bevölkerung am oberen Rand zielgerichtet die Steuern erhöht werden.“