Obama handelt beim Klimaschutz – Merkels Koalition bremst im Bundestag
Zur Rede vom US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama zum Klimaschutz erklärt Frank Schwabe:
"Die Rede des US-amerikanischen Präsidenten zum Klimaschutz ist ein wichtiges Signal nicht nur für die USA, sondern für die gesamte Welt, das Thema Klimaschutz wieder an führender Stelle auf die politische Agenda zu setzen. Damit trägt Obama den Realitäten des Klimawandels Rechnung, die immer sichtbarer werden. Und er tritt einer in den letzten Jahren eingetretenen Mutlosigkeit und teilweisen Lethargie entgegen. Mit der Einführung eines Emissionshandelssystems in China ebenso wie in Australien ist das Thema wieder auf einen prominenten politischen Platz gerückt."
"Umso bedauerlicher ist die Bremserrolle Deutschlands in der Europäischen Union. Die Welt entdeckt das Thema Klimaschutz neu und das schwarz-gelb regierte Deutschland verliert sich in kleinkarierten Klientelinteressen. Auch nach einem windelweichen Kompromiss zur Wiederbelebung des Emissionshandels im Europaparlament (Backloading) verweigert sich Schwarz-Gelb heute im Bundestag einer klaren Unterstützung. Deutschland verfehlt die eigenen nationalen Ziele und ist vom internationalen Vorreiter zum Bremser geworden."