Schwabe stimmt gegen Abgeordnetenbestechung und kritisiert Mißfelder

"Nach jahrelanger Debatte und achtmaliger Befassung im Rechtsausschuss hat Schwarz-Gelb erneut ein Gesetz gegen die Bestechung von Abgeordneten abgelehnt. Damit setzt Schwarz-Gelb ein schlimmes Zeichen und gibt Deutschland der internationalen Lächerlichkeit preis.

Nur ganz wenige Staaten haben die entsprechende UN-Konvention gegen Korruption nicht in nationales Recht umgesetzt. Neben Saudi-Arabien oder Syrien gehört Deutschland leider weiter dazu. Wie gerade ein Außenpolitiker wie der Kollege Mißfelder eine solche Politik verantworten kann, ist mir schleierhaft."