Bundesregierung allein mit schwarzem Peter
Anlässlich der Abstimmung zur Zukunft des Europäischen Emissionshandel in Brüssel nimmt Frank Schwabe Stellung:
„Die vom Europaparlament beschlossene Reform des Europäischen Emissionshandels ist halbherzig und bleibt hinter den Notwendigkeiten zurück. Die Zukunft des Emissionshandelssystems bleibt offen. Nüchtern ist festzustellen, dass mehr zur Zeit nicht möglich scheint. Mit dem Beschluss des Europaparlaments liegt der Ball jetzt voll im Elfmeterraum der Streithansel der schwarz-gelben Koalition in Berlin.
Sie hat jetzt den schwarzen Peter der europäischen Klimapolitik allein. Nach dem unwürdigen Absetzungsschauspiel des Backloading-Antrags im Parlament in der letzten Sitzungswoche muss Schwarz-Gelb jetzt Farbe bekennen. Kanzlerin Merkel darf nicht weiter dem unendlichen Treiben von Umwelt- und Wirtschaftsminister teilnahmslos zusehen. Die schwarz-gelbe Handlungsunfähigkeit desavouiert die deutsche Rolle im europäischen und internationalen Klimaschutz vollends. Es wird Zeit, dass sie durch Rot-Grün zeitnah wieder instand gesetzt wird.“