Frank Schwabe legt Bericht zur Bekämpfung von Korruption vor

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PVER) in Straßburg wird in dieser Woche umfassende Reformen zur Stärkung von Transparenz, zur Verhinderung von Interessenkonflikten und zur Bekämpfung von Korruption beschließen. Grundlage für die neuen Richtlinien ist ein Bericht, den der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD) der Versammlung am Mittwoch vorlegt.

Ziel der Reformen ist es, das Vertrauen in den Europarat zu stärken und sicherzustellen, dass Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung höchsten Transparenz- und Integritätsstandards gerecht werden. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf den Interessenserklärungen, die alle Mitglieder jährlich abgeben müssen und u.a. Angaben zum Einkommen sowie zu möglichen Interessenskonflikten umfassen. Die Erklärung ist online für alle einsehbar. Berichterstatter zu politischen Themen müssen künftig eine Liste mit Personen und Institutionen veröffentlichen, die sie im Zuge der Erstellung ihrer Berichte getroffen oder konsultiert haben.

Kommen Mitglieder den Verpflichtungen nicht nach, so müssen sie mit deutlich härteren Konsequenzen als bislang rechnen. Diese reichen vom Ausschluss bei Wahlbeobachtungsmissionen, über den Entzug von Ämtern in der PVER (beispielsweise der Fraktions- oder Ausschussvorsitz). Ehemaligen PVER-Mitgliedern, die gegen den Verhaltenskodex verstoßen haben, droht nun sogar der Entzug von Ehrenmitgliedschaften bis hin zum Hausverbot.

Darüber hinaus wird ein Generalberichterstatter für Korruptionsbekämpfung und ethische Standards eingeführt sowie ein Untersuchungsgremium geschaffen, das sich mit Verstößen in besonders komplexen Fällen beschäftigt. Das Gremium besteht aus ehemaligen Richtern des Europäischen Ge-richtshofs für Menschenrechte, die Beweise sammeln und eine Stellungnahme abgeben können. Die endgültige Entscheidung über mögliche Konsequenzen obliegt dem zuständigen Ausschuss in der PVER.

Frank Schwabe ist seit 2012 Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und aktuell Vorsitzender der SOC-Fraktion sowie Leiter der deutschen Delegation. Er war maßgeblich an der Aufklärung der „Aserbaidschan-Affäre“ beteiligt, in deren Zusammenhang aktuell zwei ehemalige Abgeordnete von CDU und CSU vor dem Oberlandesgericht München wegen Bestechung angeklagt sind.