Schwabe: „Gestern hat Merz die Nazis salonfähig gemacht“

Die Union hat gestern ihren Entschließungsantrag zum Thema „Migration“ mit Hilfe der AfD durchgesetzt. Es ist ein beispielloser Vorgang, denn erstmals hat ein Antrag im Bundestag eine Mehrheit mithilfe einer rechtspopulistischen Par-tei bekommen. Für den heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe (SPD) ist es ein Beleg dafür, dass CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bewusst sein Wort gebrochen hat und es in Zukunft wieder tun wird.

„Die Anschläge in Aschaffenburg, Magdeburg und Solingen waren schrecklich. Ich verstehe, dass viele Menschen wütend sind und von der Politik erwarten, dass etwas unternommen wird. Was Merz jetzt allerdings gemacht hat, ist in doppeltem Sinne schändlich. Erstens hat er Vorschläge unterbreitet, die weder in Einklang stehen mit unserer Verfassung noch mit europäischem Recht und internationalen Konventionen. Und zweitens hat er sich dabei den Stimmen der AfD bedient und damit die Nazis im Bundestag salonfähig gemacht. Und das an einem Tag, an dem der Bundestag zuvor den Opfern des Nationalsozialismus gedacht hat“, so Frank Schwabe.

Schwabe ist sich sicher, dass es auch zahlreiche Mitglieder in der Union gibt, die als aufrechte Demokraten das Handeln des CDU-Parteivorsitzenden als Falsch empfinden. Die Wortmeldung von Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel ist ein Beleg dafür. „Ich hoffe, dass diese Kräfte wieder die Oberhand gewinnen, denn mit Nazis macht man keine gemeinsame Sache. Niemals!“

Beim Tabubruch von CDU und CSU im Deutschen Bundestag hat Frank Schwabe keine Stimme abgeben können, weil er von der SPD-Bundestagsfraktion zum Europarat nach Straßburg abgeordnet war. Dort hat er als Leiter der Deutschen Delegation die Rede zum Holocaust-Gedenken gehalten. Parallel dazu fand auch im Bundestag die Gedenkveranstaltung statt. Schwabe hatte vorgesehen zu dieser und weiterer Abstimmungen am Donnerstag wieder in Berlin zu sein. Erst am Dienstagnachmittag kam die Nachricht, dass bereits am Mittwoch abgestimmt wird.