Matthias Miersch unterstützt Frank Schwabe im Wahlkampf

Am vergangenen Samstag besuchte der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch den Infostand der Sozialdemokraten in Castrop-Rauxel, um den Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe im Wahlkampf zu unterstützen. Am Rande des Besuchs fand auch ein Austausch mit Bürgermeister Rajko Kravanja und der Landtagsabgeordneten Lisa Kapteinat statt.

Ein Thema der Gespräche am Reiterbrunnen war die Altschuldenproblematik der Städte. Der kürzlich von Bundesfinanzminister Kukies vorgestellte Vorschlag zur Altschuldenübernahme wurde dabei als wichtiger Schritt zur finanziellen Entlastung der Kommunen bewertet.

Frank Schwabe: "Der Vorschlag von Jörg Kukies verschafft insbesondere den Städten in unserer Region die Möglichkeit, sich von der erdrückenden Last der Altschulden zu befreien und wieder finanziell handlungsfähig zu werden. Es ist falsch, wenn der CDU-Kollege Breilmann von einer ‚Scheinlösung‘ spricht, denn die Altschuldenübernahme ist auch im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung möglich."

Während sich die SPD für eine umfassende Lösung einsetzt, zeigt sich die CDU bisher ablehnend. Schwabe warnt: "Die Lösung der Altschuldenfrage ist für Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop elementar. Sollten sich CDU und CSU einer Grundgesetzänderung verweigern, dann lassen sie unsere Kommunen ein weiteres Mal im Stich."

Für die nächste Ratssitzung haben SPD, Grüne und Die Fraktion eine Resolution eingebracht, in der sie die Bundestagsabgeordneten auffordern den Gesetzesentwurf zum Altschuldenfonds zu unterstützen.