Schwabe: Jetzt muss die Altschuldenregelung kommen!

„Olaf Scholz hat erneut die Hand beim Thema ‚Altschuldenfonds‘ für unsere Kommunen ausgestreckt. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Union ihre Blockadehaltung aufgibt, und zwar im Bund wie im Land“, so die erste Reaktion des heimischen Bundestagsabgeordneten Frank  (SPD) auf die gestrige Ankündigung des Kanzlers.

Im Rahmen seiner Rede zum Festakt des 125-jährigen Bestehens der Emschergenossenschaft kündigte Scholz gestern an, dass er Finanzminister Jörg Kukies aufgefordert hat einen konkreten Vorschlag für eine Altschuldenhilfe vorzulegen. Der Plan sieht vor, dass sich der Bund und das Land NRW jeweils zur Hälfte an den Kosten beteiligen. Während der Ampel-Koalition hat der frühere Finanzminister Christian Lindner nichts unternommen, um einen Gesetzesvorschlag auf den Weg zu bringen.

Schwabe appellierte angesichts der dramatischen Finanzlage der Städte im Kreis Recklinghausen erneut an CDU und CSU, sich einer Grundgesetzänderung nicht zu verweigern: „Die Zeit für parteitaktische Spiele muss vorbei sein, denn wir reden allein bei den drei Städten meines Wahlkreises (Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop) von Schulden in Höhe von über 700 Millionen Euro, die wie ein Damokles-Schwert über uns schweben. Die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg haben zusätzliche finanzielle Lasten verursacht. Deshalb brauchen wir den Altschuldenfonds jetzt.“  

Darüber hinaus ist es aus Sicht von Schwabe unbedingt erforderlich, dass eine neue Bundesregierung für eine auskömmliche Finanzausstattung der Städte und Gemeinden sorgt. „Unsere Kommunen müssen finanziell wieder handlungsfähig werden, damit wir hier vor Ort investieren können, in Schulen und Kitas, in Straßen und Brücken und in unsere Quartiere“, so Schwabe.