Schwabe: „Lindners Entlassung ist konsequent und richtig“

Zum Ende der Koalition aus SPD, Grünen und FDP erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe:

„Wir leben in stürmischen und herausfordernden Zeiten. Deswegen wäre es verantwortlich gewesen, als stabile und verantwortungsbewusste Regierung auch in den nächsten Monaten bis zur regulären Bundestagswahl zu arbeiten.

Es ist aber immer deutlicher geworden, dass Christian Lindner daran nicht gelegen war. Er hat es darauf angelegt, in den Haushaltsberatungen wirtschaftliche Entlastungen gegen die weitere Unterstützung der Ukraine, gegen Investitionen und gegen den Sozialstaat zu stellen. In einem 18-Seiten-Papier wollte er die große Mehrheit der Menschen belasten, um wenige sehr Reiche zu entlasten. Daran wollte er erkennbar die Koalition scheitern lassen.

Der Bundeskanzler hat diese Strategie durchkreuzt und ist seiner Richtlinienkompetenz nachgekommen. Er hat das getan, was viele von ihm in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder verlangt haben. Er hat Führung gezeigt und Christian Lindner entlassen. Das war unumgänglich und richtig.

Trotzdem müssen wir jetzt weiter verantwortlich handeln. Es gibt wichtige Dinge, die wir in den nächsten Wochen im Bundestag beschließen müssen. Das ist zum Beispiel die Stabilisierung der Rente, die Unterstützung der Ukraine und das sind Hilfen für kriselnde Teile der Wirtschaft. Ich bin gespannt, wie sich CDU und CSU verhalten, wenn es nun um die Frage geht, ob wir die Rente für Millionen von Menschen sichern wollen und wie es um die Unterstützung für die Ukraine geht, wenn sich Trump aus der Verantwortung zurückzieht.

Wahrscheinlich im März haben die Bürgerinnen und Bürger dann die Wahl. Wir stimmen dann ab über sichere und stabile Renten, über einen höheren Mindestlohn und den für uns so fundamental wichtigen Altschuldenfonds für unsere Städte.  Vor Ort will ich das Bundestagsmandat erneut erringen und gehe sehr optimistisch und motiviert in diese demokratische Auseinandersetzung.“

Frank Schwabe wurde bereits am 21. September mit 100 Prozent erneut als Direktkandidat im Wahlkreis 120 mit den Städten Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop nominiert. Diese Nominierung gilt auch im Fall einer vorgezogenen Bundestagswahl.