Jetzt steht fest: Der nächste Bundestag hat nur noch 630 Abgeordnete

Auch wenn es schmerzhaft ist. Diese Regierungskoalition setzt den Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach langjährigem Ringen um und verkleinert den Deutschen Bundestag auf die Zahl von 630 Abgeordneten. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist das neue Wahlrechtund damit die Verkleinerung amtlich. Gegen dieses Wahlrecht hatte vor allem die CSU jahrelang gekämpft. 

„Wenn man den Bundestag verkleinert, sind damit immer schmerzhafte Entscheidungen verbunden, so auch bei dieser Lösung. Aber die Verkleinerung war der überragende Wunsch vieler Menschen auch in meinem Wahlkreis. Damit ist aber auch klar, dass auch ein Wahlkreisgewinner nur dann in den Bundestag einzieht, wenn er ein sehr gutes Ergebnis erzielt. Nur vor den anderen zu liegen, reicht nicht mehr“, so Frank Schwabe.

Nach dem neuen Wahlrecht werden die Direktmandate nur nach dem erzielten Zweitstimmenergebnis für eine Partei zugeteilt. Auch wenn also jemand im Wahlkreis gewinnt, bedeutet das nicht automatisch den Gewinn des Direktmandats. Das Ziel muss also nicht nur der Gewinn des Direktmandats sein, sondern auch ein besonders gutes Ergebnis bei den sogenannten Erststimmen.