SchwabeMail – Neuigkeiten aus Berlin

Liebe Freundinnen und Freunde,

in der vergangenen Woche wurde der Haushalt für 2024 beschlossen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die (aus meiner Sicht leider falsche) Rückkehr zur Schuldenbremse und die unterschiedlichen Wünsche der Koalitionspartner haben die Verhandlungen alles andere als  einfach gemacht. Wir alle bekommen mit, wie gross die Verunsicherung und der Ärger sind.  Am Ende geht es in der Demokratie aber immer um den Kompromiss. Auch dieses Mal. Gut ist: Wir investieren in ehrenamtliches Engagement, wie etwa über die Freiwilligendienste. Wir investieren allein 100 Millionen Euro in den Kampf gegen Antisemitismus. Die Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung nehmen wir zurück. Gerade jetzt ist dieses Geld gut investiert.

Die aktuelle Ausgabe lässt sich hier nachlesen.