Schwabe: Über die richtige Balance beim Thema Versammlungsfreiheit nachdenken

Heute veröffentlicht das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) seinen jährlichen Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland im Zeitraum Juli 2022 bis Juni 2023. Dazu sagt Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe in der SPD-Bundestagsfraktion:

„Das DIMR legt wieder einen wichtigen Bericht vor und wie immer den Finger tief in die Wunde. Das ist die Aufgabe des DIMR im bestverstandenen Sinne.

Es geht wieder um die besondere Situation von vulnerablen Gruppen. So sind beispielsweise die allermeisten Wohnungen in Deutschland nicht barrierefrei, weder in der Wohnung noch sind sie barrierefrei zu erreichen. Wir müssen viel schnellere Fortschritte machen das zu ändern.

Beim Thema der Versammlungsfreiheit weist der Bericht zu Recht darauf hin, dass wir gerade in den letzten Monaten Einschränkungen ausgeweitet haben. Ob bei den Klimaprotesten oder jetzt im Zusammenhang mit der Lage im Nahen Osten. Auch wenn manche Einschränkung gut begründet erscheint, muss die Gesamtentwicklung uns doch nachdenklich stimmen.

Ein Schwerpunkt des Berichts ist die polizeiliche Datenverarbeitung und mögliche damit zusammenhängende rassistische Diskriminierungen.  Die Verarbeitung sensibler Daten birgt aber besondere Risiken. Deshalb dürfen diese Daten nur in absoluten Ausnahmefällen verarbeitet werden und sind besonders zu schützen.“