SchwabeMail – Neuigkeiten aus Berlin

Liebe Freundinnen und Freunde,

in bewegten Zeiten haben wir wichtige Weichen für den Bundeshaushalt gestellt. Viele der von Finanzminister Lindner vorgesehene Kürzungen konnten zum Glück verhindert werden. Was leider nicht verhindert werden konnte, war, dass das Bundesverfassungsgericht ein wegweisendes Urteil gesprochen hat. Damit gibt es massive Probleme, den Umbau in Wirtschaft und Gesellschaft in den nächsten Jahren zu finanzieren.  Es rächt sich, dass wir 2009 unsinnigerweise die „Schuldenbremse“ ins Grundgesetz geschrieben haben. Was sich als Wort gut anhört, entwickelt sich zum Hemmschuh für dringend notwendige Investitionen.

Ich habe 2009 als einer von damals 19 SPD Bundestagsabgeordneten dagegen gestimmt. Davon sind noch 4 im Bundestag. Und ich fühle mich leider dramatisch bestätigt. Aber es hilft ja nicht: Jetzt müssen Wege gefunden werden wichtige Investitionen in Deutschland voranzubringen.

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