Impulspapier Asyl und Migration

Im Koalitionsvertrag haben wir uns einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik vorgenommen. Von dessen Richtigkeit sind wir überzeugt. Um zu Verbesserungen zu kommen, müssen eine Vielzahl unterschiedlicher Maßnahmen angepackt werden, an denen auch mit Nachdruck gearbeitet wird. Gleichzeitig befinden wir uns in einem Überbietungswettbewerb weiterer Forderungen zu Lasten von Geflüchteten, innerhalb von CDU/CSU gibt es deutliche Absetzbewegungen vom Grundrecht auf Asyl.

Wir Sozialdemokraten wollen dagegen humanitärer Verantwortung nachkommen und ein Klima schaffen, in dem auch die benötigte Einwanderung gelingen kann. Dazu muss es uns unserer Auffassung nach wirksamer gelingen, Menschen, die ohne Fluchtgrund aber mit guten anderen Gründen ihre Heimat verlassen wollen, auf die regulären Wege zu lenken, die wir bereits eröffnet haben.

Um einen konstruktiven Beitrag zu dieser Debatte zu leisten, habe ich gemeinsam mit meinen Kollegen Lars Castellucci und Fabian Funke ein Impulspapier zum Thema Asyl und Migration erarbeitet. Ziel ist es, das Massensterben im Mittelmeer zu beenden und stattdessen durch ein humanes und kontrolliertes Asylmanagement zu ersetzen.

 

Unser Impulspapier findet sich hier: