Belarus: Freiheit für Marfa Rabkova und die politischen Gefangenen in Belarus!

anlässlich des dritten Jahrestags der gefälschten Präsidentschaftswahlen in Belarus hat der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe gemeinsam mit etwa 100 Bundestagsabgeordneten einen Offenen Brief an das belarussische Regime veröffentlicht.

Darin fordern die Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Freilassung der Menschenrechtsaktivistin Marfa Rabkova sowie aller politischer Gefangenen in Belarus. Als Freiwilligenkoordinatorin hatte sie für das Menschenrechtszentrum Viasna Folter und Machtmissbrauch durch das Regime gegen friedliche Demonstrierende dokumentiert. Sie wurde in einem Schauprozess zu 14 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt. 

Die Abgeordneten fordern das belarussische Regime dazu auf, die internationalen Standards für Insassen von Gefängnissen unverzüglich einzuhalten, damit Marfa Rabkova die notwendige medizinische Versorgung im Gefängnis erhält. 

Als Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe in der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats setzt sich Frank Schwabe für die Demokratiebewegung in Belarus und die Anerkennung Swetlana Tichanowskajas als rechtmäßiger Präsidentin des Landes ein. 

Der Offene Brief findet sich hier: