Europarat: auf dem Weg nach Reykjavik

Frank Schwabe spricht im Plenum der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zum kommenden Europarats-Gipfel in Reykjavík. 

Hier finden Sie die Rede in schriftlicher Form:

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

dieser Gipfel ist eine einmalige Chance. Es ist ein Gipfel der Regierung – aber es ist auch klar; dieser Gipfel kommt auf unsere Initiative zustande. Es sind unsere inhaltlichen Beiträge, die diesen Gipfel prägen, und wir haben am Ende die Jugendorganisation, die Menschenrechtsorganisation und den Kongress im Rucksack mit dabei.

Ich will mich nochmals bedanken – schon bei der irischen Präsidentschaft, die das ganze vorbereitet hat und dann bei der isländischen Präsidentschaft, die es geschafft hat, fast alle Staats- und Regierungschefs nach Island, nach Reykjavík zu bringen, und diejenigen, die nicht da sind – die werden sich erklär müssen; dafür, dass sie entsprechend nicht da sind.

Es war Russlands Krieg und Russlands Angriff auf die Ukraine, der letztlich dazu geführt hat, dass es den letzten Anstoß für diesen Gipfel gab. Aber auch, nachdem die Ukraine – was wir uns mit ganzem Herzen wünschen – sich erfolgreich gegen den russischen Angriff verteidigt hat, werden Dinge bleiben von dem, was wir in Sachen Ukraine auf den Gipfel beschließen. Das Tribunal wird wichtige Akzente für die Zukunft setzen, aber auch das Thema der Kompensation setzt Maßstäbe für die Zukunft.

Ich will vier Dinge mitgeben auf den Weg nach Reykjavik. Erstens; das allerwichtigste dieser Organisation ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und ich bedanke mich bei der Präsidentin des Gerichtshofes dafür, dass Sie da ist und ich will ausdrücklich zurückweisen, was im Namen der konservativen Fraktion hier an Angriffen getätigt wurde gegen den Gerichtshof. Die Gerichtsurteile sind das Wichtigste, was wir haben, und wir sind dafür da, das Gericht zu schützen und dafür zu sorgen, dass die Gerichtsurteile ohne Wenn und Aber umgesetzt werden.

Das Zweite ist das Thema der Finanzierung dieser Organisation. Das ist unsere Organisation, und es ist am Ende wenig Geld, was wir hier im Verhältnis zu dem einsetzen, was am Ende hier rauskommt; deswegen erwarte ich, dass das Thema Finanzierung adressiert wird – auch in der Abschlussdeklaration dieses Gipfels.

Das Dritte ist das Thema der Erweiterung der Europäischen Union in Richtung Europäischer Menschenrechtskonvention. Die Länder, die dort vielleicht noch Bedenken haben, müssen überzeugt werden.

Als Viertes will ich nennen die neue Dimension der Menschenrechte, soziale Menschenrechte, Umwelt, aber auch Artificial Intelligence. Wir haben noch 20 Tage harter Arbeit, die genutzt werden müssen. Wir geben unsere Ideen heute noch mal mit auf den Weg, aber wir haben auch eine Aufgabe auf der nationalen Ebene; unsere Regierung zu überzeugen, zum Erfolg dieses Gipfeltreffens beizutragen. Der Europarat ist die beste Organisation, die wir haben. Ist der Europarat perfekt? Nein, ist er nicht. Aber es ist das Beste, was wir an Ideen und Institutionen haben, um unsere Werte umzusetzen.

Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns an den Abgrund geführt – hat uns gezeigt, was der Abgrund sein kann, wenn man Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat mit Füßen tritt.

Wir haben jetzt die einmalige Chance, in Reykjavík zur Erneuerung dieser Organisation beizutragen, zur Festigung dieser Organisation beizutragen, um unsere Werte zu schützen – und wir sollten diese nächsten 20 Tage nutzen, um das auch so zu tun.

Vielen Dank.