Bundestag wird kleiner und demokratischer

Die Ampel-Koalition aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP hat am Freitag eine Wahlrechtsreform beschlossen, die dem unkontrollierbaren Anwachsen der Zahl der Bundestagsmitglieder einen Riegel vorschiebt. Der Bundestag war mit der letzten Wahl auf 736 Mitglieder angewachsen. Jetzt wird die Zahl auf 630 Abgeordnete begrenzt.

„Dass der Bundestag zu gross ist, war einer der Hauptkritikpunkte, den mir die Menschen in den letzten Jahren immer wieder gesagt haben. Darauf haben wir jetzt eine Antwort gegeben. Der Bundestag wird gegenüber dem heutigen Zustand um über 100 Abgeordnete kleiner. Und er wird demokratischer, weil das Verhältniswahlrecht konsequent umgesetzt wird“, so Frank Schwabe zur im Bundestag verabschiedeten Wahlrechtsreform. „Mit dieser Reform setzt die Koalition nicht nur ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Wir überwinden auch die jahrelange Blockadehaltung von CDU und insbesondere der CSU und schaffen ein demokratisch vorbildliches Wahlrecht, das aber gleichzeitig den Bundestag begrenzt“, so Schwabe.

Mit der Wahlrechtsreform gehören Überhangs- und Ausgleichsmandate der Vergangenheit an. Überhangsmandate erhielten Abgeordnete, die aufgrund ihres Direktmandats in den Bundestag einziehen konnten, obwohl ihrer Partei nach dem Zweitstimmen-Ergebnis eigentlich nicht so viele Sitze im Parlament zugestanden hätten. Damit das Kräfteverhältnis im Bundestag durch diese Überhangmandate nicht verzerrt wird, gab es die sogenannten Ausgleichsmandate. Heißt, die anderen Parteien durften dann ebenfalls weitere Kandidierende ins Parlament schicken, damit das Verhältnis wieder das Wahlergebnis abbildet. Das hat zu dem starken Aufwuchs geführt.