EU muss Menschenrechte an Außengrenzen durchsetzen

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:

Heute veröffentlicht das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) seinen jährlichen Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland.

„Dass die Menschenrechte und die Rechte aus der Genfer Flüchtlingskonvention an den Grenzen der Europäischen Union an einigen Stellen faktisch nicht greifen, ist eine klaffende Wunde der europäischen Politik. Die polnische EU-Außengrenze zu Belarus darf kein rechtsfreier Raum, Menschenleben dürfen kein Spielball von Außenpolitik sein.

Eine kindgerechte Justiz ist ein zentraler Eckpfeiler für die Gewährleistung der Kinderrechte in Deutschland. Gut, dass es bereits eine Reihe von Verbesserungen gibt. Das reicht aber noch nicht. Das DIMR weist zurecht darauf hin, dass etwa bei der Durchführung von kindgerechten Anhörungen oder bei der Beteiligung von Kindern bei der Auswahl des Verfahrensbeistandes weitere Schritte notwendig sind.

Der Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte unterstreicht die wichtige Arbeit des Instituts für die Menschenrechte und ihre Umsetzung in Deutschland. Der Bundestag unterstützt diese wertvolle Arbeit mit finanziellen Mitteln; im Haushalt für das Jahr 2023 haben wir weitere finanzielle und institutionalisierte Mittel für das Institut bereitgestellt.“