9. bis 14. Oktober 2022: Dienstreise nach Straßburg

Im Rahmen der vierten Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates des Jahres 2022 reiste Frank Schwabe nach Straßburg. Er nahm dort an Gremien- und Ausschusssitzungen im Rahmen seines Mandates teil. Während dieser Woche stimmte die Versammlung mehrheitlich dafür, den Mitgliedsstaat Ungarn auf Grund der Rückschritte in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, wieder in ein spezielles Monitoringverfahren aufzunehmen. Dadurch kann sich die Versammlung noch besser einen Eindruck über die Lage der Zivilgesellschaft sowie der demokratischen Institutionen in Ungarn verschaffen.