Frank Schwabe: „Der Haushalt 2022 setzt wichtige Akzente zur Stärkung der deutschen Menschenrechtsarchitektur“

Zu den aktuellen Entscheidungen im Haushalt 2022 erklärt Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Mit diesem Haushalt setzen wir wichtige Akzente auf dem Weg der Umsetzung des Koalitionsvertrags zur Stärkung der deutschen Menschenrechtsarchitektur. Zentral dafür ist die institutionelle Stärkung des national und international höchst bedeutsamen Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR), das eine zentrale Rolle für die deutsche Menschenrechtsarchitektur spielt.  Diese Regierung ist eine, die die Weiterentwicklung des Instituts umfassend und mit voller Überzeugung unterstützt. Wir schätzen die Unabhängigkeit des DIMR und seine Kritikfähigkeit gerade gegenüber der Menschenrechtslage in Deutschland.

Mit diesem Bundeshaushalt gelingt der Einstieg in eine dauerhafte institutionelle Besserstellung. Dazu gibt es zunächst einen Mittelaufwuchs von 3,114 Millionen Euro auf 3,691 Millionen Euro im aktuellen Haushalt. Das bedeutet insbesondere, dass das Institut sechs institutionalisierte und dauerhafte Stellen erhält. Es ist unser Ziel, diesen Ausbau des DIMR mit dem nächsten Haushalt fortzusetzen. Wir wollen in dieser Legislaturperiode die deutsche Menschenrechtsarchitektur insgesamt stärken und somit einen wichtigen Beitrag leisten bei der Einhaltung und Förderung von Menschenrechten in Deutschland und weltweit.“