Frank Schwabe: „Der Haushalt 2022 setzt wichtige Akzente zur Stärkung der deutschen Menschenrechtsarchitektur“

Zu den aktuellen Verhandlungen im Haushalt 2022 erklärt Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion:

„Der Haushalt 2022 setzt wichtige Akzente im Bereich Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrages werden finanziell unterlegt. Wir wollen in den vier Jahren der Regierungsverantwortung die deutsche Menschenrechtsarchitektur deutlich stärken.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte spielt eine zentrale Rolle für die deutsche Menschenrechtsarchitektur. Seine Mittel werden in einem ersten Schritt von 3,114 Millionen Euro auf 3,691 Millionen Euro erhöht. Das bedeutet vor allem sechs institutionalisierte, dauerhafte und zusätzliche Stellen.

Die bessere Ausstattung des Europarats ist ein Quantensprung und löst eine weitere Unterstützung durch andere Mitgliedsstaaten aus. Die zusätzlichen 10 Millionen sind notwendig, um einerseits die durch den Ausschuss Russland aus dem Europarat entstandenen finanziellen Lücken zu kompensieren. Andererseits wollen wir damit mehr Akzente setzen bei der Förderung von Demokratie und Menschenrechten insbesondere in Osteuropa. Auch stellen wir eine Millionen Euro für die Jugendabteilung bereit, um Projekte in Osteuropa zu fördern.

Von zentraler Bedeutung ist ebenfalls der weitere Aufwuchs im Bereich der humanitären Hilfe. Deutschland ist in den letzten Jahren zu einem zentralen internationalen Akteur geworden. Wir bauen das mit den jetzigen 2,7 Milliarden Euro (ein Aufwuchs um fast 500 Millionen Euro) weiter aus.

Die SPD hat hart für den Bereich Menschenrechte und humanitäre Hilfe gekämpft, um die nötigen Mittel einerseits zur Umsetzung und Einhaltung der Menschenrechte und andererseits zur Gewährleistung der humanitären Hilfe bereitstellen zu können. Danke an alle, die daran mitgewirkt haben.“