Wir unterstützen Kosovo auf dem Weg in den Europarat!

Zum Antrag Kosovos auf Mitgliedschaft im Europarat geben der Bundestagsabgeordnete und Leiter der Bundestagsdelegation für die parlamentarische Versammlung des Europarats, Frank Schwabe, und der Bundestagsabgeordnete und Hauptberichterstatter für den Westbalkan im Auswärtigen Ausschuss für die SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, gemeinsam folgende Erklärung ab:

„Wir begrüßen und unterstützen den Antrag Kosovos auf Mitgliedschaft im Europarat. Kosovo, genau wie die gesamte Westbalkanregion, ist fester Bestandteil Europas und der europäischen Familie. Gerade angesichts des Krieges in der Ukraine sollte dies ausdrücklich betont werden. Wir sind zuversichtlich, dass die für eine Aufnahme benötigte Zweidrittelmehrheit im Europarat erreicht werden kann.

Zugleich setzen wir uns weiterhin für eine Normalisierung des Verhältnisses zwischen Kosovo und Serbien sowie für eine Visaliberalisierung für Kosovo auf EU-Ebene ein, und sehen in der Mitgliedschaft Kosovos im Europarat die Chance, bei diesen beiden Punkten zeitnahe Fortschritte zu erzielen.“