Verurteilung von Canan Kaftancıoğlu ist ein Skandal

Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher;
Dietmar Nietan, zuständiger Berichterstatter;
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher;
Aydan Özoğuz, zuständige Berichterstatterin: 

Canan Kaftancıoğlu, die Istanbuler Provinzvorsitzende der größten türkischen Oppositionspartei CHP, wurde am heutigen Donnerstag zu einer Freiheitsstrafe durch ein Berufungsgericht verurteilt. Dieses Urteil entsetzt uns zutiefst. Die SPD Bundestagsfraktion protestiert gegen politisch motivierte Gerichtsverfahren und systematische Repressionen gegen Politiker der Opposition. 

„Im September 2019 wurde Canan Kaftancıoğlu in einer Reihe von Anklagepunkten, darunter ‚Terrorpropaganda‘ und Beleidigung des Präsidenten zu fast zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Die Anklagen bezogen sich allein auf Tweets, die Kaftancioglu zwischen 2012 und 2017 gepostet hatte. Aydan Özoğuz nahm für die SPD-Bundestagsfraktion an den Gerichtsverhandlungen als Beobachterin teil und wurden Zeugin der Unverhältnismäßigkeit des Urteils.

Die heutige Bestätigung des Urteils in drei Anklagepunkten und die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, elf Monaten und 20 Tagen durch den Kassationsgerichtshof ist ein Skandal.

Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt in aller Schärfe die politisch motivierte Verurteilung von Frau Kaftancıoğlu. Das Urteil belegt einmal mehr wie verheerend es um die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei steht.

Gerade im Hinblick auf die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen des kommenden Jahres wäre die Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze und Verfahren aber von entscheidender Bedeutung.

Die SPD-Bundestagsfraktion steht hinter Ihnen, Canan Kaftancıoğlu. Wir werden weiterhin solidarisch sein mit all jenen in der Türkei, die an die Werte einer liberalen Demokratie glauben und für diese eintreten.“