Europarat stimmt einstimmig für den Ausschluss Russlands

In einer historischen Entscheidung hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats einstimmig für den schnellstmöglichen Ausschluss Russlands aus dem Europarat gestimmt. Der von Russland in Erwartung dieser Entscheidung kurz zuvor erklärte Austritt hat dabei faktisch keine Bedeutung. Am Dienstagabend stimmten 216 Mitglieder für den Ausschluss. Es gab 3 Enthaltungen und keine Gegenstimmen.

„Der Europarat hat komplizierte Verfahren. Deshalb müssen letztlich die Regierungen abschließend entscheiden. Das ist aber angesichts der einstimmigen Entscheidung der Parlamentarischen Versammlung eher ein formaler Akt“ so der Leiter der 36-köpfigen deutschen Delegation des Bundestags in der Parlamentarischen Versammlung Frank Schwabe (SPD).

„Der Ausschluss Russlands ist ebenso bitter wie notwendig. Damit verlieren fast 150 Millionen Russinnen und Russen den Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention. Leider ist das aber sowie eher theoretisch gewesen, weil Russland die Grundwerte der Organisation seit Jahren mit Füßen tritt und die Regeln nicht einhält. Der brutale Angriffskrieg gegen die Ukraine hat jetzt eine schnelle und entschlossene Haltung nötig gemacht. Und die gab es in einer Klarheit wie ich es noch vor Tagen nicht für möglich gehalten hätte.

Der Weg zurück für ein demokratisches Russland ist dabei immer möglich. Der Europarat wird auch ohne Russlands Mitgliedschaft dort die Lage der Menschenrechte, der Demokratie und des Rechtsstaats so gut wie möglich beobachten und bewerten. Die Kontakte in die Zivilgesellschaft werden wir – soweit es überhaupt möglich ist – aufrechterhalten. Jetzt gilt erstmal unsere volle Solidarität und volle Aufmerksamkeit der Ukraine. In der aktuellen Hilfe, aber auch durch die Dokumentation und konsequente Ahndung von Kriegsverbrechen,“ so Frank Schwabe.