Die Ampel-Koalition wird Menschenrechte stärken
Der diesjährige Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) spricht viele Empfehlungen aus, die von der Ampel-Koalition in der kommenden Legislatur endlich angegangen werden. Frank Schwabe dankt dem Institut für seine wertvolle Arbeit.
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:
„Viele der Forderungen des Deutschen Instituts für Menschenrechte sind im Koalitionsvertrag enthalten: Dazu zählt etwa die Einsetzung von Beauftragten für die Antirassismusarbeit sowie Beauftragten für Antiziganismus. Auch die Förderung von zivilgesellschaftlichen Projekten und Organisationen wird die Koalition nachhaltig gestalten. Der Begriff der ‚Rasse‘ wird endlich aus dem Grundgesetz gestrichen. Zudem werden wir die Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Beim Familiennachzug haben wir die Forderung des DIMR nach Aufhebung der Visa-Kontingentierung für den Nachzug von subsidiär Schutzberechtigten in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Dazu haben wir uns auf eine Regelung für den Geschwisternachzug ähnlich dem Elternnachzug geeinigt. Wir werden uns ferner für eine gerechte Impfstoffversorgung einsetzen.
Die Vorlage des Berichts ist ein guter Anlass, dem DIMR für seine wertvolle Arbeit zu danken. Die neue Koalition wird sich hinter das Institut stellen, seine Unabhängigkeit sicherstellen und seine Arbeit stärken.“