Koalitionsvertrag enthält bedeutsame Vereinbarungen zum Thema Menschenrechte

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:

Nach unserem Wahlerfolg vom 26. September konnten wir heute die Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP abschließen. Der nun vorliegende Koalitionsvertrag enthält wichtige Vereinbarungen zum Thema Menschenrechte.

Neben einer besseren Ausstattung von Menschenrechtsinstitutionen, wie dem Deutschen Institut für Menschenrechte und der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter, haben wir auch das Amt des/der Beauftragten für Menschenrechte und humanitäre Hilfe aufgewertet.

Zum Schutz von Menschenrechtsverteidigenden, Journalistinnen und weiteren Aktivisten haben wir uns für eine vereinfachte Aufnahme und sichere Antragswege eingesetzt. Zudem ist es uns gelungen, die Schutzprogramme der Elisabeth-Selbert-Initiative auszubauen. Unsere Auslandsvertretungen sind Anlaufstellen für verfolgte Menschenrechtsverteidiger in der ganzen Welt. Deshalb haben wir hier die Schaffung weiterer Menschenrechtsstellen durchgesetzt.

Frauenrechte werden weltweit zunehmend eingeschränkt. Daher haben wir uns als Koalition darauf verpflichtet, uns für die Ratifizierung der Istanbul-Konvention einzusetzen. Weil auch Minderheiten weltweit zunehmend unter Druck geraten, war es uns wichtig, deren Rechte zukünftig auf internationaler und EU-Ebene zu stärken. Auf Ebene der VN werden wir uns für eine Konvention für LSBTI-Rechte einsetzen.

Verletzungen der WSK-Rechte müssen mittels Beschwerdeverfahren gerügt werden können. Daher werden wir nun endlich das Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt und weitere Menschenrechtskonventionen ratifizieren.  

Zur Verhinderung von Straflosigkeit haben wir uns in den Verhandlungen für die Unterstützung der Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofes, der Ad-hoc-Tribunale der UN und für die Einsetzung UN-geführter Fact-Finding-Missionen eingesetzt.

Zudem setzen wir uns für einen europäischen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte ein und werden den nationalen Aktionsplan im Einklang mit dem Lieferkettengesetz überarbeiten.

Die Zahl der hilfsbedürftigen Menschen ist weltweit so hoch wie noch nie. Daher war es uns wichtig, im Koalitionsvertrag sowohl eine Erhöhung als auch eine Verstetigung der Mittel für humanitäre Krisen festzuschreiben. Zudem haben wir erreicht, dass sich die Koalition für einen verbesserten Zugang der Hilfsorganisationen in Krisengebieten einsetzen wird.