Schwabe zufrieden mit Koalitionsverhandlungen

Nach dem Wahlerfolg der SPD wurden heute die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der FDP abgeschlossen. In der Arbeitsgruppe 19 verhandelte der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe zu den Themen Flucht, Migration und Integration in einem vierköpfigen SPD-Team mit. Mit dem Ergebnis zeigt er sich deutlich zufrieden.

„Für die Region ist es ein Erfolg. Wir können den Weg des sozialen Arbeitsmarkts weiter gehen. Der Bund bekennt sich zur Entschuldung unserer Kommunen. Ein besonderes Programm zum Umgang mit der Zuwanderung aus Südosteuropa konnte ich persönlich in den Koalitionsvertrag verhandeln. Das löst nicht alle Probleme, ist aber ein Angebot des Bundes, Kommunen mit den Herausforderungen nicht allein zu lassen“, so Frank Schwabe.

Für Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestags-fraktion, waren in seinem Verhandlungsbereich vor allem zwei Dinge wichtig: eine humanitäre und gleichzeitig steuernde Flüchtlingspolitik und eine moderne Integrationspolitik zu gestalten. Dies ist der Arbeitsgruppe gelungen, sagt er: „Wir haben es geschafft, ein Papier zu erarbeiten, das den Menschen in den Fokus stellt. Wer wirklich Hilfe braucht, wird sie von uns auch bekommen. Alle, die sich bemühen und anständig sind, sollen gleichberechtigter Teil dieses Landes sein können.“ Zuwanderung wollen die Ampelparteien „so gut wie möglich“ steuern und regulieren. 

Damit Integrationspolitik funktioniert, müssen klare Regeln vorgegeben werden. Dazu gehört für Schwabe auch, dass Menschen sich auch an diese halten, wenn sie ein Teil dieser Gesellschaft werden wollen. „Wer sich an diese Regeln nicht hält oder kein Recht auf Verbleib hat, soll wieder zurückgeführt werden“, erklärt er. „Mit diesen Regeln möchten wir diejenigen unterstützen, die Schutz suchen vor politischer Verfolgung und Folter in ihren Heimatländern.“

Schwabe nennt die erleichterte und schnellere Einbürgerung, die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft und die Möglichkeit für viele langjährig Geduldete, einen dauerhaften sicheren Aufenthaltsstatus zu erlangen, als wichtige Ergebnisse der Verhandlungen. Besonders freut sich Schwabe, dass auch der Familiennachzug zu Geflüchteten für die Kernfamilie wieder uneingeschränkt möglich wird: „Wir entbürokratisieren und machen es anständigen Menschen einfacher, ihr Leben zu leben - auch zum Nutzen unserer gesamten Gesellschaft.“

Aber auch die Situation im Mittelmeer hat die Gruppe beschäftigt. Schlepperbanden sagen die Ampelparteien den Kampf an. Irreguläre Migration soll verhindert werden. Schwabe: „Wir wollen, dass Menschen im Mittelmeer nicht ertrinken und an den EU-Außengrenzen nicht verprügelt werden – das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Geflüchtete wollen wir geordnet nach Deutschland holen, gerade auch besonders bedrohte aus der schwierigen Lage in Afghanistan. Über die Möglichkeit von Studierendenvisa und mehr Arbeitsmöglichkeiten wollen wir Zuwanderung steuern und kanalisieren. Im Großen und Ganzen kann man sagen, dass die Ampel sich den Realitäten eines Einwanderungslandes stellt und das Land integrationspolitisch im 21. Jahrhundert ankommen lässt. Das hilft ganz vielen Menschen sehr persönlich. Und es bringt das Land voran."