Schwabe begrüßt Ende der epidemischen Lage und fordert einheitliche Regeln

SPD, Grüne und FDP haben sich gemeinsam darauf verständigt, dass die vom Deutschen Bundestag beschlossene Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 25. November auslaufen soll. Damit entfällt die Rechtsgrundlage für weitreichende Grundrechteinschränkungen wie beispielsweise Ausgangsbeschränkungen, Reiseverbote, Geschäftsschließungen und flächendeckende Schulschließungen.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe begrüßt diese Entscheidung, macht aber gleichzeitig darauf aufmerksam, dass weiterhin Regeln erforderlich sind, die bundesweit gelten müssen. „Die Corona Lage spielt immer noch eine wichtige Rolle in unserem Leben. Die getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie waren notwendig und richtig. Sie dürfen aber nur so lange gelten, wie sie dringend erforderlich sind. Manches, wie beispielsweise ein Lockdown mit Schließung von Geschäften, ist jetzt nicht mehr nötig. Einige Maßnahmen sind aber weiterhin erforderlich, wie das Einhalten von Abständen oder das Tragen von Masken an bestimmten Orten. Entscheidet ist, dass die künftigen Maßnahmen bundesweit gelten, damit es keinen Flickenteppich gibt“, so Frank Schwabe.