Gute Grundlage für die Bildung einer Ampelregierung

Der heimische Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Frank Schwabe sieht im Ergebnis der bisherigen Sondierungen von SPD, Grünen und FDP eine gute Basis für die Bildung einer neuen gemeinsamen Bundesregierung, der so genannten „Ampel“-Koalition.

„Natürlich werden dort nicht alle Wünsche eines Sozialdemokraten erfüllt. Das liegt aber in der Natur der Sache. Es ist jedoch absehbar, dass das Land moderner und gerechter werden kann. Es zeichnet sich ab, dass wir beim Klimaschutz und bei der Digitalisierung ein ganz anderes Tempo einlegen. Das aber so, dass die Menschen und die Wirtschaft dabei mitkommen. Wir werden durch einen Mindestlohn von 12 Euro und durch eine Kindergrundsicherung mehr soziale Gerechtigkeit durchsetzen. Kinderrechte sollen ins Grundgesetz und wir wollen eine Politik machen, die das Recht von Geflüchteten achtet und ihnen eine Integrationsperspektive eröffnet.

Aus der Perspektive des Ruhrgebiets bleibt es wichtig, den sozialen Arbeitsmarkt abzusichern und auszubauen und vor allem die Altschuldenregelung anzugehen. Dieses Thema wird im Ergebnis der Sondierungen ausdrücklich angesprochen. Jetzt geht es darum, dass wir in vertiefenden Koalitionsverhandlungen dieses Sondierungsergebnis weiter mit Leben füllen,“ so Frank Schwabe.