Frank Schwabe fordert die sofortige Freilassung der deutschen Staatsbürgerin Nahid Taghavi
Seit dem 16. Oktober 2020 wird Nahid Taghavi als politische Gefangene im Iran festgehalten. Am Sonntag findet in Teheran der zweite Prozesstag statt. Bislang lässt das Verfahren wichtige rechtsstaatliche Prinzipien vermissen.
Frank Schwabe, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, plädiert im Vorfeld des zweiten Prozesstages für eine umgehende Freilassung der 66-jährigen Mutter mit doppelter Staatsangehörigkeit: „Seit nun mehr 9 Monaten sitzt Nahid Taghavi unschuldig in Teheran im Gefängnis. Taghavi ist eine politische Gefangene und wird vom iranischen Staat als Faustpfand für dessen innen- und außenpolitische Agenda eingesetzt.
Die Geschichte um die Verhaftung Nahid Taghavis ist haarsträubend, ihrem Anwalt wird die Akteneinsicht nur unter schwierigsten Bedingungen ermöglicht und eine konsularische Betreuung durch die deutsche Botschaft wird blockiert – das Bild, welches hier gezeichnet wird, gibt die desolate Menschenrechtslage im Iran leider eindrücklich wider. Ich fordere die iranische Seite dazu auf, das Rechtsstaatsprinzip sowie die Menschenrechte zu achten. Nahid Taghavi muss umgehend freigelassen werden und nach Deutschland zurückkehren dürfen.“
Nahid Taghavi ist eine deutsch-iranische Architektin, die in regelmäßigen Abständen zwischen Deutschland und Iran pendelte. Während ihrer Aufenthalte im Iran setzte sich die 66-jährige Mutter für Menschenrechte – insbesondere Frauenrechte – und Meinungsfreiheit ein. Am 16. Oktober 2020 wurde Nahid Taghavi von mehreren Geheimdienstmitarbeitern ohne Angaben von Gründen festgenommen und nach einem mehrstündigen Verhör in die Isolationsabteilung 2A der iranischen Revolutionsgarde im Evin-Gefängnis gebracht. Vor wenigen Wochen wurde sie von dort in den Frauentrakt verlegt. Ihr werden unter anderem Propaganda und die „Gefährdung der Sicherheit“ vorgeworfen. Die konsularische Betreuung durch die deutsche Botschaft wird durch die iranischen Behörden untersagt.