Koalition einigt sich auf Lieferkettengesetz
27.05.2021
Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion, äußert sich zu der soeben in der Koalition erfolgten Einigung beim Lieferkettengesetz:
„Nach zehnjährigem Ringen wird es nun endlich eine gesetzliche Sorgfaltsverpflichtung von Unternehmen mit weltweiten Lieferketten geben. Damit ist die Zeit von Freiwilligkeit und Unverbindlichkeit endgültig vorbei. Das Gesetz muss sich nun in der Realität beweisen und – im Lichte einer europäischen Lösung - in einigen Jahren auf seine Effizienz überprüft werden. Diese Einigung in Deutschland wird auch die EU-weite Regelung vorantreiben. Die SPD hat’s in den Koalitionsvertrag geschrieben und es jetzt durchgesetzt. Deutschland geht mit gutem Beispiel voran.“