ILO 169 endlich vom Deutschen Bundestag verabschiedet

Der Bundestag stimmt für die Ratifizierung des 1991 in Kraft getretenen Übereinkommens Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen über eingeborene und in Stämmen lebenden Völkern (ILO 169). Dies ist ein entscheidender Schritt, handelt es sich doch um die bislang einzige internationale Norm, die die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte Indigener rechtsverbindlich schützt.

„Endlich wird das Übereinkommen zum Schutz indigener Völker ratifiziert. Dies war dringend erforderlich, da die existentielle Bedrohung indigener Völker stetig zunimmt. Großprojekte, wie Staudämme oder Bergbau, führen oft zu Menschenrechtsverletzungen und schwerwiegenden Umweltkatastrophen. Nicht nur der Lebensraum der Ureinwohner, auch die Tier- und Pflanzenwelt werden zunehmend zerstört.

Angesichts von geschätzten 370 Millionen Indigenen aus 5.000 verschiedenen Kulturen in 90 Staaten begrüßen wir die weltweite Stärkung der Rechte indigener Gruppen und die mit der Ratifizierung einhergehenden Signalwirkung. Die Ratifizierung stärkt unsere Glaubwürdigkeit bei unserer Unterstützung für den Schutz indigener Völker und ist auch mit Blick auf die globalen Herausforderungen, wie Klimawandel, Verlust der biologischen Vielfalt und dem Raubbau an der Natur längst überfällig. Für diesen Schritt habe ich mich mehr als 10 Jahre eingesetzt und bin dementsprechend glücklich, dass es nun zu einer Ratifizierung kommt. Gerade in einer Zeit, in der Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro die Rechte Indigener mit Füßen tritt, ist das ein nicht zu unterschätzendes international hörbares Signal aus Deutschland.“